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Grundsatz

Kommentare zum Grundsatzprogramm der GRÜNEN.

 

S27 „Wir haben durch das Einspeisegesetz günstige Erneuerbare Energien.“

 

Allerdings: Der WICHTIGSTE PUNKT fehlt im Grundsatzprogramm!

 

Paris und der ENTSCHEIDENDE Punkt auf dem Weg in eine CO2freie Welt

 

Moralische Apelle, CO2 zu reduzieren haben 30 Jahre nicht funktioniert, die CO2 Emissionen steigen immer noch jedes Jahr.

Das ist umso erstaunlicher, als dass wir die Lösung gegen den Klimawandel eigentlich jetzt in der Hand haben: 

Erneuerbare Energien aus Wind, Sonne und Batterien sind nicht nur günstig, sondern sogar günstiger, als die Fossilen. Erneuerbare haben gewonnen, sie sind jetzt günstiger.

 

Trotzdem kommen Erneuerbare Energien nur schleppend voran und werden immer wieder gedeckelt und ausgebremst und damit die Energiewende abgewürgt, wie in den letzten Jahren in Deutschland von der Bundesregierung vorexerziert. Aber für diese katastrophale Bilanz gibt es nur eine Antwort, eine ganz einfache Antwort, die entscheidende LÖSUNG für die aufziehende Klimakrise: 

 

Erneuerbare sind jetzt günstiger - TALK ABOUT it!

Und jeder kann mithelfen, diese gute Nachricht zu verbreiten: 

Wenn alle Menschen wüssten, wie günstig Erneuerbare sind, würden es alle tun. 

Jeder Politiker kann für seine Wähler jetzt günstige Erneuerbare Energien einfordern!

 

Das ist der entscheidende Punkt, damit Paris funktioniert, der KEY POINT für den Weg in die CO2freie Welt. Es gibt keine Ausreden mehr. Es ist sowieso günstiger. Wir brauchen jetzt 100% Erneuerbare und zwar schnell. 50% bis 2030 weltweit und auf allen Sektoren, 100% bis 2045.“ 

 

 

S28 Energiewende

„Dann führen wir die Energiewende erfolgreich fort und steigen aus Kohle und fossilem Verbrennungsmotor aus.“

 

VORSCHLAG:

 

Energiewende 2.0: Ohne Einstieg kein Ausstieg! 

Da die Bundesregierung Erneuerbare Energien in den letzten Jahren gedeckelt und massiv ausgebremst hat und damit die Energiewende praktisch abgewürgt hat, brauchen wir dringend wieder den Einstieg in Erneuerbare Energie. Ohne Einstieg kein Ausstieg. Wir werden in eine neue, günstige Energiewende 2.0 einsteigen und aus Kohle und fossilem Verbrennungsmotor aussteigen.“

 

S30 “Leitplanken” vorzugeben, für einen sanften Übergang statt zu spät abrupt.

 

„Entsprechend gilt es, auch diejenigen in den Prozess miteinzubeziehen, die durch den Wandel unter Druck geraten, sei es im Kohlekraftwerk oder am Autofließband. Ihnen ist am meisten damit gedient, den Umbau weg von den Fossilen früh und sachte zu beginnen – statt spät und abrupt.“

 

VORSCHLAG:

 

„Entsprechend gilt es, auch diejenigen in den Prozess miteinzubeziehen, die durch den Wandel unter Druck geraten, sei es im Kohlekraftwerk oder am Autofließband. Ihnen ist am meisten damit gedient, den Umbau weg von den Fossilen früh und sachte zu beginnen – statt spät und abrupt. Genau das ist die Aufgabe der Politik, hier rechtzeitig die Leitplanken festzulegen, und damit den Wandel Schritt-für-Schritt absehbar gestalten und eben nicht zu spät und abrupt. 

 

S40 Lieferkettenhaftung

„Die neuen digitalen Möglichkeiten können uns dabei helfen, den kompletten Weg eines Produkts transparent zu machen und eine Lieferkettenhaftung zu verankern. Die Produktion der Waren auf dem europäischen Markt muss frei sein von ausbeuterischer Arbeit, Menschenrechtsverletzungen und Kinderarbeit.“

 

Vorschlag:

„Aber nicht nur in Europa. Wir brauchen also ein Fairtrade-Import-Gesetz!

In Deutschland dürften –mit Übergangsfristen- nur noch Produkte eingeführt/importiert und verkauft werden, die ein fairtrade-Siegel haben, also Mindestsozialstandards. Damit fordern Importeur und Handel die Mindestsozialstandards z.B. in Kenia ein, sonst können sie das Produkt nicht mehr kaufen. 

Und wer ist zuständig für die Überwachung? Nein, nicht Kenia – die deutsche Strafjustiz! Und die funktioniert. Problem gelöst.

Und wer bezahlt das? Können wir uns das denn leisten, wenn alles teurer wird?

Ja. Beispiel T-shirt: Wenn ein T-shirt hier bei uns für 20 Euro verkauft wird, entfallen auf die Arbeitskosten vor Ort wohl nur etwa 50 cents! Mindestsozialstandards würden diese Kosten verdoppeln. Hand aufs Herz: Kommt es bei einem 20 Euro T-shirt auf weitere 50 cents an? Wohl kaum.

Bei einem fairtrade Handy sind es 10 Euro.

 

Aber in Kenia ist der Unterschied dramatsch: Keine Ausbeutung mehr, keine Kinderarbeit mehr, Zeit für Schulbildung und damit für Perspektiven: Raus aus der Armut. Irgendwann Aufstieg in die Mittelschicht = Perspektiven vor Ort schaffen! Mit dem Fairtrade-Import Gesetz.“

 

S44 Klima und Sozialzölle

 

„So können wir global Regeln befördern, auch für die Produktion in anderen Ländern, und so Klimaschutz und Menschenrechte weltweit stärken. Um dies zu erreichen, sind Zölle notwendig, die sich an den ökologischen und sozialen Standards der Produkte orientieren (Klima- und Sozialzölle). So ist es uns zum Beispiel möglich, ambitionierte Klimaschutzstandards einzuführen und gleichzeitig zu verhindern, dass es zu Konkurrenz durch schmutzige Importe oder zur Verlagerung von Produktionsstätten und anschließendem Import dieser Produkte kommt. Erreichen wollen wir dies durch Ausweitung des Fairtrade-Import Gesetzes auf ökologische Standards mit dem Ziel die Produktion CO2freier Produkte ohne CO2 Fußabdruck zu fördern.“

 

S47 Bildung bessere Mittelausstattung. Einen zweiten Lehrer oder Sozialpädagogen in jeder Klasse.

„mehr Personal und multiprofessionelle Teams, die sich in ihren Kompetenzen ergänzen, gegenseitig entlasten und so alle Schüler*innen in ihren Stärken fördern können. Es sollte deshalb Standard sein, eine zweite Lehrkraft oder eine*n zweite*n Sozialpädagog*in in der Klasse zu haben. Um die Qualität des Unterrichts zu verbessern und die oft von Schulkindern beklagte Langeweile, wollen wir moderne Methoden der gegenseitigen Bewertungen von Schülern und Lehrern einführen. 

 

S50 „Energetische Sanierung nicht auf Mieter abgewälzt werden, sondern vor allem über 100% Sonderabschreibungen im ersten Jahr aufgefangen werden.

 

S66 unabhängiger Journalismus

Ein Pressefeiheitsgesetz für die gepresste Presse

Wir wollen die Presse mit einem Pressefreiheitsgesetz vom Anzeigendruck befreien. Grundsätzlich soll jeder veröffentlichte Artikel ¼ der Artikellänge Platz freihalten, um etwaige Gegenmeinungen der im Parlament vertretenen Parteien in 140 Zeichen (a la Twitter) darzustellen. Alternativ können Veröffentlichungen diskursiv erfolgen, also in Pro und Contra Darstellung. 

 

S67 Lobbyismus muss transparent werden

 

„Parteispenden abschaffen. Der Souverän in der Demokratie sind die Bürger*innen und nicht einzelne Interessensgruppen. Daraus folgt, dass Parteien künftig ausschliesslich aus öffentlichen Geldern finanziert werden sollen.

Das verbleibende Problem sind Anzeigen im Wahlkampf von Lobbygruppen zur Einflussnahme. Sämtliche Anzeigen von Interessengruppen werden durch das o.g. Pressefreiheitsgesetz zur Darstellung von Gegenmeinungen verpflichtet.“

 

S69 Neue Beteiligungsmöglichkeiten und Öffnung der Parteien 

 

Vorschlag:

 

Neues Kapitel:

Demokratie verstehen und teilnehmen: DIS und DAS

-DIS – ein Demokratie Informations System einrichten, das DIS-Infoblätter für alle Sachverhalte erstellt, die im Parlament diskutiert werden. Die DIS-Infoblätter bestehen aus 3 Elementen: 

-Zusammenfassung des Sachverhalts (max. 1 Seite)

-Positionen der Parteien (max. je 500 Zeichen /max. 1 Seite)

-pro/contra-Tabelle (Stichworte / max. 1 Seite)

 

Wofür? Für alle von den Parteien im Parlament eingebrachten Anträge und Anfragen.

Proaktiv: 5 Tage vor der Debatte und aktualisiert 5 Tage danach (Positionen der Parteien aktualisiert).

Jedes Parlament sollte dieses elektronische DIS einrichten. 

Verlinkung zu ausführlicheren Quellen, wenn von Parteien gewünscht.

 

Fazit: Über ein DIS (Demokratie-Informations-System) erhält jeder Bürger zeitgemäss schnell einen Überblick über aktuelle Politik-Themen und kann mitreden.

 

-DAS – ein Demokratie Aktions System einrichten. Ein interessierter Bürger kann dort ein spezielles Gesetzesvorhaben kommentieren, bzw. mit Sachbearbeitern des Ministeriums interagieren (Newsletter, Socialmedia Platformen, Nachfragen des Ministeriums). 

Je mehr Menschen an einem DAS teilnehmen, desto erfolgreicher das Parlament, also ein Politik-Barometer.

Organisation von Petitionen, Volksentscheide über DAS.

 

Fazit: Über ein DAS (Demokratie-Aktions-System) kann jeder Bürger zeitgemäss über social media mit den entsprechenden Ministerien mitreden, Fragen stellen, verbessern und verstehen. Demokratie zum Mitreden. Und über Petitionen und Volksentscheide erhalten wir eine Demokratie zum Mitmachen.

So könnte z.B. das Parlament verpflichtet werden über alle Petitionen, die mehr als 100.000 Stimmen eingesammelt haben, eine parlamentarische Debatte abzuhalten.

 

 

Aber noch einmal zurück:

 

Der WICHTIGSTE PUNKT fehlt im Grundsatzprogramm der GRÜNEN!

                Dr. Ingo Stuckmann, Zero Emission Think Tank

 

Die größte Bedrohung unserer Zivilisation ist die aufziehende Heißzeit, alleine 7.000 Hitzerekorde weltweit letztes Jahr sprechen eine deutliche Sprache (1). 

Moralische Apelle haben in den letzten 30 Jahren versagt, wie die New York Times jüngst in Ihrem Artikel „Losing Earth“ darlegte (2), die Emissionen steigen jedes Jahr weiter an. 

 

VORREITER KALIFORNIEN

Nur in Kalifornien, der 5. Größte Wirtschaft der Welt, wurde vor kurzem ein Gesetz für 100% Erneuerbare Energien und Null Emissionen bis 2045 verabschiedet, die Zwischenziele seit Governor Arnold Schwarzeneggers „Global climate solutions act 2006“ werden seit Jahren umgesetzt und übererfüllt. Der Rest der Welt redet zwar von Paris, tut aber eigentlich – nichts. 

 

Das ist umso erstaunlicher, als dass wir die Lösung gegen den Klimawandel eigentlich in der Hand haben: 

Erneuerbare Energien aus Wind, Sonne und Batterien sind heute günstiger, als die Fossilen, wie exemplarisch jüngst der Energieversorger im nördlichen Indiana, USA feststellte (3) – und im Rest der USA gibt es noch stärkere Sonne und bessere Windregionen, dort sind Erneuerbare also noch viel günstiger. Und ein Blick auf die Weltwind- und Weltsolarkarte zeigt, dass das weltweit so ist (3). Erneuerbare haben gewonnen, sie sind jetzt günstiger.

 

Trotzdem kommen Erneuerbare Energien nur schleppend voran und werden immer wieder gedeckelt und ausgebremst und damit die Energiewende abgewürgt, wie in den letzten Jahren in Deutschland von der Bundesregierung vorexerziert (4). Aber für diese katastrophale Bilanz gibt es nur eine Antwort, eine ganz einfache Antwort, die LÖSUNG für die aufziehende Klimakrise: 

 

Erneuerbare sind jetzt günstiger - TALK ABOUT it!

Und jeder kann mithelfen, diese gute Nachricht zu verbreiten: 

Wenn alle Menschen wüssten, wie günstig Erneuerbare sind, würden es alle tun. 

Jeder Politiker kann für seine Wähler jetzt günstige Erneuerbare Energien einfordern!

 

Das ist der entscheidende Punkt, damit Paris funktioniert. Wir haben jetzt Rückenwind von der Wirtschaft. Erneuerbare sind günstiger – TALK ABOUT it!

 

KEY POINT

Dieser entscheidende Punkt ist in der Tat der Selbstläufer für Paris, der KEY POINT für den Weg in eine CO2freie Welt. Es gibt keine Ausreden mehr. Es ist sowieso günstiger. Wir brauchen jetzt 100% Erneuerbare und zwar schnell. 50% bis 2030 weltweit und auf allen Sektoren, 100% bis 2045. 

 

Und genau dieser alles entscheidende Punkt feht leider im ersten Entwurf des Grundsatzprogramms der Grünen!

Er fehlt ebenso im ersten Entwurf des Green New Deals in den USA.

Er fehlt ebenso im jüngsten Klimagesetzentwurf des US-Senats von Senatorin Dianne Feinstein.

 

Und genau deshalb, weil es offenbar keiner weiß, von der Presse totgeschwiegen, genau deshalb ist dieser Punkt noch wichtiger und absolut ENTSCHEIDEND für Paris.

 

Aber zurück zu den Grünen. Waren es nicht die Grünen selbst, die im Jahre 2000 mit Hans-Josef Fell das degressive Einspeisegesetz eingeführt hatten, das Wind- und Solarenergie heute weltweit zur günstigsten Energie gemacht hat?

Ironie der Geschichte. Entscheidenden Punkt vergessen!?

 

Da gibt`s nur eins, der Apell an die Basis: 

TALK ABOUT 100% CHEAP RENEWABLES!

 

  1. Al Gore: Climate Reality Project - Los Angeles presentation.
  2. The New York Times “Losing Earth 
  3. Solar cheapest source of energy in all 50 US States 

Kommentierte Zusammenfassung

  1. Oligopol durch Ausschreibungen in der Windbranche – Weltmarktführer stürzt ab
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